Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby

• Seit drei Jahren gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Und seit drei Jahren steht die Finanzlobby unangefochten an seiner Spitze.
• Eine Reform des Registers sorgt jetzt für noch mehr Klarheit über die konkrete Einflussnahme sowie finanzielle Mittel von Banken und Verbänden. Erstmals ist ersichtlich, welche Gesetze beeinflusst und welche gut vernetzten externen Berater*innen und Agenturen hierfür in Anspruch genommen wurden.
• Diese neuen Erkenntnisse reichen aber nicht aus. Es braucht weiterhin strengere Regeln für mehr Transparenz.

Drei Jahre sind vergangen, seit das Lobbyregister eingeführt wurde. Ein wichtiger Schritt. Denn nur so lässt sich nachvollziehen, welche Verbände und Unternehmen eigentlich versuchen, ihre Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung durchzusetzen. Und welche Summen sie sich diese Einflussnahme kosten lassen.

Unsere Auswertungen der Jahre 2022 und 2023 haben bereits verdeutlicht, wie groß und mächtig vor allem die Finanzlobby ist. Daran hat sich auch in diesem Jahr nichts geändert. Doch unsere diesjährige Analyse bringt auch neue Erkenntnisse und noch mehr Klarheit über die Machenschaften der Lobbyist*innen – dank der Register-Reform.

Auch in diesem Jahr stammen zehn der 100 finanzstärksten Einträge im Lobbyregister von Banken, Versicherern und der Fondsindustrie. Fast 40 Millionen Euro geben diese im Jahr für Lobbyarbeit aus, mehr als Auto- und Chemielobby zusammen. 442 Lobbyist*innen, also umgerechnet fast zehn für jedes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, beeinflussen im politischen Berlin Prozesse und Gesetze für die Finanzlobby.

Seit März 2024 müssen die Lobbyist*innen angeben, zu welchen Themen sie arbeiten und welche Argumente sie nutzen, um die Prozesse und Gesetze zu beeinflussen. Ein massiver Transparenzgewinn! Das Register liefert so zum Beispiel Hinweise darauf, wer ein Gesetz mit ausgebremst hat, welches eigentlich strengere Regeln für Finanzinvestoren in Arztpraxen beinhalten sollte.

Seitenwechsler*innen aus der Politik sind für die Lobby Gold wert. Mit ihrem Insiderwissen und Kontakten an den richtigen Stellen vereinfachen sie der Finanzlobby ihre Einflussnahme erheblich. Durch neue Regeln kann man Seitenwechsler*innen im Lobbyregister jetzt viel leichter identifizieren. Das ganze Ausmaß der Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist aber trotz Reform bei Weitem noch nicht ersichtlich.

Dank der Register-Reform wird zum ersten Mal deutlich, für welche politischen Entscheidungen die Finanzlobby die Dienste von  externen Agenturen und Berater*innen nutzt - und welche Honorare diese „Lobbyist*innen zum Mieten“ dafür kassiert haben. 

Das verbesserte Lobbyregister liefert uns mehr Informationen zur Finanzlobby als je zuvor: über ihre immensen Ausgaben, ihr umfassendes Netz, wie sie Themen platziert und zahlreiche Prozesse gleichzeitig begleitet. Auf Basis dieser Erkenntnisse können wir die Politik noch effektiver zur Rechenschaft ziehen. Das ist ein echter Fortschritt!

Aber es bleibt viel zu tun: Es gibt in Deutschland weiterhin keine Offenlegungspflichten für Lobbytreffen. Auch der sogenannte exekutive Fußabdruck, durch den ersichtlich werden soll, welche Gesetzgebungen konkret durch Lobbyist*innen beeinflusst wurden, ist bisher kaum wirksam. Eine wirklich umfassende Transparenz bleibt also aus.

Deshalb wird Finanzwende weiter daran arbeiten, Licht in das Dunkel der Finanzlobby zu bringen und ein starkes politisches Gegengewicht zu bilden. Insbesondere in diesem Wahljahr, in dem die Lobby alles dafür tun wird, ihre Interessen ins Regierungsprogramm zu lobbyieren.