Olaf Scholz und die Lobby

• Die Bürgerbewegung Finanzwende hatte Minister Olaf Scholz in einem offenen Brief dazu aufgefordert, endlich Transparenz über seine Treffen mit der Finanzlobby zu schaffen – bisher ohne Reaktion.
• Die Gesellschaft Finanzwende Recherche klagt nach der Ablehnung eines Informationsgesuches auf die Herausgabe der von ihr erfragten Informationen.
• Gerade vor dem Hintergrund von Finanzskandalen und der Verstrickung der Politik in diese ist eine Offenlegung geboten.

Der ehemalige Finanzminister und amtierende Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz, hat eine sonderbare Gedächtnislücke beim größten Steuerraub der deutschen Geschichte CumEx und mauert dann auch noch, wenn es um seine Lobbytreffen mit Banken und Verbänden geht? Genau so ist es. Aber von vorne.

Wie es zur Klage gegen das Finanzministerium kam

Olaf Scholz ist noch Bundesfinanzminister und vermutlich schon bald Bundeskanzler. Er hat eine lange Vita im politischen Berlin und vor allem hat er noch eines: Eine sonderbare Gedächtnislücke in Bezug auf Treffen mit einem Banker, gegen den bereits Ermittlungen in Sachen CumEx liefen. Er kann sich an Inhalte der Lobbytreffen einfach nicht mehr erinnern.

Und obwohl er sich sonst gerne öffentlich für Transparenz einsetzt, ist er bei seinen eigenen Treffen mit der Finanzlobby erstaunlich verschlossen. Finanzwende Recherche hatte mit einer Informationsfreiheitsanfrage eine Liste der Lobbytreffen des Ministers angefragt – wohlgemerkt, es ging nicht einmal um Gesprächsinhalte. Nach langem Hin und Her kam vom Bundesministerium der Finanzen eine Absage. Wir hatten deshalb Olaf Scholz in einem offenen Brief persönlich um Transparenz gebeten. Doch eine Reaktion seinerseits blieb aus. Obwohl er Transparenz zum Beispiel in der Debatte um die Maskendeals der Union einforderte, verweigert er die Transparenz in Bezug auf seine Treffen. Das ist inkonsequent.

Finanzwende Recherche hatte Einspruch gegen die Nichterteilung der Informationen erhoben. Nachdem auch dieser abgelehnt wurde, hat Finanzwende Recherche nun das Finanzministerium auf Herausgabe der Informationen verklagt.

Treffen mit einem CumEx-Tatverdächtigen

Gerade im Fall von Olaf Scholz sollte volle Transparenz bei Lobbytreffen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Rolle von Scholz im CumEx-Skandal war so unrühmlich, dass das Mauern seines Hauses besonders problematisch wirkt.

Zur Erinnerung: In den Jahren 2016 und 2017 hatte Olaf Scholz den Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, mehrmals getroffen. Dessen Bank war in den CumEx-Skandal involviert und hatte eine zweifelhafte Behandlung durch die Hamburger Finanzbehörde bekommen: Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verjährten deshalb zwischenzeitlich. Scholz konnte sich an den Inhalt der Gespräche mit Olearius später leider nicht mehr erinnern.

Mehr Transparenz ist dringend notwendig

Doch CumEx war nicht der einzige Finanzskandal, der in die politische Vita von Olaf Scholz fiel. Es sei nur an Wirecard erinnert. Umso dringlicher scheint es, dass die Öffentlichkeit zumindest erfährt, welche Lobbyist*innen der vermutlich nächste Bundeskanzler getroffen hat.

Ein Minister sollte kein Problem damit haben, wenn die Bevölkerung erfährt, mit wem er sich beruflich trifft. Dies stellt ein Mindestmaß an Transparenz dar. Die Offenlegung der Termine würde der Bevölkerung die Möglichkeit geben zu sehen, welchen Interessen der Minister wie häufig Gehör schenkt. Daran sollte man sich messen lassen können, wenn man nichts zu verbergen hat. Insofern warten wir weiter auf eine Antwort des Ministers.

Weitere Informationen zur Klage von Finanzwende Recherche