Wie sich die Bankenlobby gegen strengere Regeln wehrt

Allein seit dem Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 haben Vertreter*innen der Finanzbranche 176 Mal bei ihrem Kabinett, EU-Kommissar*innen und Generaldirektor*innen der Kommission zu Basel III vorgesprochen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten im selben Zeitraum 2 solcher Treffen.

An der Lobbyoffensive waren 70 Finanzkonzerne und Verbände beteiligt, für die insgesamt knapp 300 Lobbyist*innen arbeiten.Deutsche Vertreter der Bankenlobby waren ganz vorne dabei, mit Einzelakteuren wie der Deutschen Bank und der Commerzbank ebenso wie mit Verbänden. Der Bundesverband deutscher Banken ist sogar europaweit der Akteur mit den zweitmeisten Lobbytreffen mit Spitzenvertreter*innen der von-der-Leyen-Kommission, mit allein neun Treffen von 2019 bis heute. Mehr hatte nur die Fédération bancaire francaise.

Gegenüber dem Europaparlament waren die Lobbyvertreter noch umtriebiger. Allein die Berichterstatter*innen und Schattenberichterstatter*innen des Parlaments zum sogenannten Bankenpaket, als Teil dessen die Basel-III-Regeln in der EU umgesetzt werden sollen, hatten in dieser Funktion nach eigenen Angaben 200 Lobbytreffen – und nur 4 davon mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Der Rest entfällt auf die Finanzlobby. Mit dabei waren unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank, der Bankenverband, die Deutsche Kreditwirtschaft und der Sparkassen- und Giroverband. Die Deutsche Bank besuchte manche der federführenden Abgeordneten gleich mehrmals. 

Intensive Lobbyarbeit gab es ebenfalls gegenüber weiteren Parlamentarier*innen, auch wenn konkrete Zahlen hier schwerer zu bekommen sind, weil es keine Pflicht etwa zur Veröffentlichung von Lobbytreffen gibt.  Exemplarisch lassen sich aber etwa die Treffen von Joachim Schuster (SPD) heranziehen – einer der wenigen Abgeordneten, die ihre Lobbytreffen veröffentlichen. Schuster saß in der laufenden Legislaturperiode nach eigenen Angaben schon zwölf Mal mit der Finanzlobby zum Bankenpaket zusammen, zu dem Basel-III gehört. Dabei handelt es sich stets um Lobbyakteure aus Deutschland. Schuster sitzt zwar im Wirtschaftsausschuss, ist aber weder Berichterstatter noch Schattenberichterstatter zu dem Gesetz, also kein Hauptakteur im Kampf um Basel-III.

Allein die zehn finanzstärksten Akteure der deutschen Finanzlobby geben im Jahr über 18 Millionen Euro aus, um die Politik in Brüssel in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie beschäftigen fast 100 Lobbyist*innen, von denen knapp die Hälfte im Europaparlament akkreditiert ist und daher dort ein und aus gehen kann. Ganze 426 Mal trafen sich die Lobbyist*innen dieser Top-10 der deutschen Finanzlobby seit Dezember 2014 mit EU-Kommissar*innen, Kabinettsmitgliedern oder den Generaldirektor*innen der EU-Kommission. Seitdem werden Daten zu den Treffen hinter verschlossenen Türen veröffentlicht, allerdings nur für die Ebene der Top-Beamt*innen.