Wie die Finanzlobby Verbraucher- und Umweltschutz attackiert

• Im deutschen Lobbyregister gehört die Finanzlobby zu den am stärksten aufgestellten Branchen.
• Ihre massiven finanziellen und personellen Ressourcen führen zu einem Machtungleichgewicht mit Politik und Zivilgesellschaft.
• Im Register finden sich viele Details zu Lobbykampagnen der Finanzbranche – zum Beispiel gegen verbraucherfreundliche Regeln bei Restschuldversicherungen und den wirksamen Schutz von Menschenrechten und der Umwelt durch die europäische Lieferkettenrichtlinie

Seit vier Jahren gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Es zeigt, wer gegenüber Bundestag und Bundesregierung lobbyiert, wieviel Geld dafür ausgegeben wird und bei welchen Gesetzen welche Interessen verfolgt werden. Unsere jährliche Finanzlobby-Analyse, in diesem Jahr unter dem Titel „Dauerbeschallung in Überzahl“, sammelt diese Informationen und verrät, wer in der Finanzlobby wie arbeitet.

Jahr für Jahr mischt die Finanzlobby im Lobbyregister ganz oben mit. So steht der Gesamtverband der Versicherer (GDV) seit Einführung des Registers unangefochten auf Platz eins. Niemand gibt über alle Branchen hinweg mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus als der GDV. Über 15 Millionen Euro sind es – jedes Jahr. Zum Vergleich: Das Lobbybudget des berüchtigten Verbands der Automobilindustrie ist mit 9,9 Millionen Euro ganze 35 Prozent kleiner.

Die massiven Ressourcen der Finanzlobby machen sie zu einem mächtigen Player gegenüber Parlament und Regierung. Allein die Top-10-Konzerne und -Verbände der Finanzlobby nennen im Lobbyregister 456 Lobbyist*innen namentlich.

Damit kommen auf jedes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags zehn Lobbyist*innen der Finanzbranche.

Wer über so viele Ressourcen verfügt, kann Dutzende politische Prozesse gleichzeitig begleiten. So konnte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) im Jahr 2025 sage und schreibe 97 Regelungsvorhaben verfolgen und die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und EU-Richtlinien begleiten. 169 Stellungnahmen hat der VÖB dazu an Abgeordnete und Ministerien verschickt.

Ein ehemaliger Bundestags-Mitarbeiter spricht von „Dauerberieselung” durch die Finanzlobby.

Klar, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mit weniger Ressourcen einen solchen Aufwand nicht betreiben können. Bei konkreten Lobbyauseinandersetzungen zeigt das Lobbyregister, wie krass das Kräfteungleichgewicht zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft ist.

Zum Beispiel in der Debatte um die umstrittenen Restschuldversicherungen: Da standen drei zivilgesellschaftliche Organisationen, die den bestehenden Verbraucherschutz bei den Policen erhalten wollten (darunter Finanzwende), 25 Playern gegenüber, die ihn abschaffen wollten.

Teil der Anti-Verbraucherschutz-Lobby waren Versicherungskonzerne wie Allianz und HDI, die Finanzsparte des Volkswagen-Konzerns sowie mächtige Branchenverbände wie der GDV, die Bankenverbände und der Verband der Automobilindustrie. Dank fetter Provisionen ist der Verkauf von Restschuldversicherungen auch für Autohäuser und Autobanken ein profitables Zusatzgeschäft.

Das Lobbyregister macht nicht nur solche Allianzen sichtbar, sondern auch die Argumente der Finanzlobby. Die können so nachvollzogen und bei Bedarf entkräftet werden. Ein großer Fortschritt für die demokratische Debatte.

Ein anderes Phänomen, das im Wahljahr 2025 gut zu beobachten war: Finanzunternehmen und -unternehmer*innen, die viel Geld an die politischen Parteien spenden, aber im Lobbyregister nicht zu finden sind – oder nur mit kleinen Lobbybudgets.

Ein Beispiel ist die österreichische Handelsplattform für Kryptowährungen Bitpanda. Das Unternehmen ist Anfang 2025 neu im Lobbyregister aufgetaucht, allerdings mit winzigen Lobbyausgaben. Wer käme da auf die Idee, dass Bitpanda 2025 zu den größten Parteispender*innen in Deutschland gehörte – mit insgesamt 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, FDP und CSU?

Die Großspenden aus der Finanzlobby können ihren Anliegen besonderes Gewicht verleihen und Türen in die Politik öffnen. Im schlimmsten Fall führt das in eine Zwei-Klassen-Demokratie.

Was es sonst noch im diesjährigen Report zur Finanzlobby zu entdecken gibt? Zum Beispiel, welche Finanzlobbyist*innen 2025 neu im Lobbyregister aufgetaucht sind, wer die Lobbyausgaben am stärksten erhöht hat und wer 2025 aus der Politik in die Finanzlobby gewechselt ist.

Auch die Rolle der Finanzlobby bei der jüngsten Demontage der Lieferkettenrichtlinie der EU wird beleuchtet – ebenso wie die massive Lobbyoffensive gegen Bemühungen des Finanzministeriums, den Steuerberatermarkt vor Private-Equity-Investoren zu schützen.

Das Lobbyregister gibt wertvolle Einblicke in Macht und Arbeitsweise der Finanzlobby. Trotzdem kann es noch besser werden, zum Beispiel indem das Bußgeld für Verletzungen der Registrierpflicht auf ein Niveau angehoben wird, das wirklich abschreckt.

Außerdem gibt es in Deutschland, anders als auf EU-Ebene, keine Offenlegungspflicht für Lobbytreffen. Dabei wären diese Informationen ein wichtiges Korrektiv gegen verdeckten Einfluss und unausgewogene Beteiligung. Zumindest Lobbytermine von Minister*innen und der Leitungsebene der Bundesministerien sollten daher veröffentlichungspflichtig werden.

Gemeinsam mit anderen wird Finanzwende weiter für mehr Lobbytransparenz streiten. Denn transparentes Handeln stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik.