Gutachten: Was die BaFin gegen Greenwashing & Co. tun kann

• Die Finanzaufsicht BaFin soll die Stabilität des Finanzsystems sicherstellen.
• Eine große Bedrohung von stabilen Finanzmärkten ist die Klimakrise.
• Ein neues Gutachten zeigt: Die BaFin hat weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um Finanzmärkte nachhaltiger und resistenter gegen Klimarisiken zu machen. 

Greenwashing hat für Finanzunternehmen nur dann finanzielle Konsequenzen, wenn die Finanzaufsicht aktiv wird. Das hat unsere Studie vom September 2024 gezeigt. In Deutschland ist die BaFin die zuständige Aufsicht. Sie spielt eine wichtige Rolle beim Schutz von Verbraucher*innen auf den Finanzmärkten.

Außerdem ist es Aufgabe der BaFin, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass Finanzmarktakteur*innen Klimarisiken umfassend erfassen und sinnvoll managen. Nachhaltigkeitsaspekte sind also Teil der verschiedenen Aufgaben der BaFin geworden.

Wofür ist die BaFin im Nachhaltigkeitsbereich genau verantwortlich und welche Handlungsmöglichkeiten hat sie? Diese Fragen beantwortet ein von Finanzwende in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Aufgaben und Befugnisse der BaFin im Hinblick auf die Einhaltung von Nachhaltigkeitsanforderungen im Finanzsektor untersucht.  

Kern des vorliegenden Gutachtens ist eine detaillierte Darstellung der relevanten Regelungen zu Nachhaltigkeit in den drei Aufsichtsbereichen der BaFin: der Kapitalmarkt-, Banken- und Versicherungsaufsicht. Es handelt sich dabei hauptsächlich um europäische Gesetze, die in nationales Recht übersetzt wurden und deren Anwendung von der BaFin überprüft werden soll.

• Offenlegungs- und Informationspflichten
• Regelungen dazu, wie Nachhaltigkeitsrisiken in das Risikomanagement von Finanzmarktakteur*innen einbezogen werden
• Regelungen zur Bekämpfung von Greenwashing 

Gegen die Bekämpfung von Greenwashing bei Investmentfonds hat die BaFin verschiedene Möglichkeiten vorzugehen: Zum Beispiel indem sie die Zulassung von irreführenden Produkten verhindert.

Die BaFin hat weitreichende Handlungsmöglichkeiten und muss diese nutzen, damit das Sustainable-Finance-Regelwerk seine erwünschte Wirkung für nachhaltigere Finanzmärkte entfalten kann. Sie könnte dabei auch eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen.

Viele der Nachhaltigkeitsregeln sind vergleichsweise neu und es ist wenig dazu bekannt, wie die BaFin diese Regeln in der Praxis anwendet. Die öffentlich verfügbaren Informationen legen aber zumindest nahe, dass die BaFin weitaus mehr tun könnte, um Greenwashing zurückzudrängen und für einen besseren Umgang mit Klimarisiken zu sorgen. 

Was die BaFin genau tut und was sie noch machen kann wird sich Finanzwende in der nächsten Zeit genau ansehen und darauf drängen, dass die BaFin ihre Möglichkeiten voll ausschöpft. Denn: Auf die Aufsicht kommt es an.