Die Bafin braucht Daten statt Omnibus-Deregulierung

Bafin-Exekutivdirektor Rupert Schaefer hat mit seinem Lob des EU-Omnibusses im Tagesspiegel Background in der vergangenen Woche Widerspruch erzeugt: Magdalena Senn von der Bürgerbewegung Finanzwende wirft ihm in ihrer Replik vor, Effizienz mit Kahlschlag bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verwechseln. Sie bescheinigt ihm ein „sonderbares Selbstverständnis“: Schließlich wolle Schaefer ausgerechnet solche Daten nicht mehr gesammelt sehen, welche die Bafin für eine effiziente Finanzmarktaufsicht benötige.

Das Thema Nachhaltigkeit hat für die deutsche Finanzaufsicht Bafin zentrale Bedeutung – das betont sie immer wieder. Deshalb ist es besorgniserregend, wie sich Bafin-Vertreterinnen und Vertreter äußern, wenn es um die europäischen Nachhaltigkeitsregeln geht. Wie Exekutivdirektor Rupert Schaefer vergangene Woche in Tagesspiegel Background Sustainable Finance: Er lobt das Omnibus-Paket der EU-Kommission dafür, dass es die Anwendungsbereiche der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) und der Taxonomie-Verordnung reduziert.

Er fordert sogar den Abbau weiterer Regeln, die zentral für die Stabilität des Finanzsystems sind. Und untergräbt letztlich die Handlungsfähigkeit des eigenen Hauses.

Was Schaefer in seinem Gastbeitrag und anderswo als „inhaltliche und zeitliche Konsistenz” verklausuliert, ist nichts weiter als ein Herunterfahren von jeglicher Regulierung auf das neue Minimalniveau an Regulierung, das mit dem Omnibus-Paket geschaffen werden soll. Bereits die Omnibus-Vorschläge sind keine Vereinfachung von Regeln im Sinne von Wirksamkeit und Effizienz, sondern vielmehr ein Kahlschlag. Doch wenn es nach Schaefer ginge, sollten noch weitere Regeln wie die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten der Eigenkapitalverordnung, Herzstück der Bankenregulierung, auf das Omnibus-Niveau abgesenkt werden.

Das alles im Namen von Vereinfachung. Doch erreicht der Omnibus dieses Ziel wirklich? Die Zahl der Unternehmen, die nach CSRD berichtspflichtig sind, würde mit der aktuellen des Gesetzespakets um 80 Prozent sinken, die übrigen Unternehmen müssten deutlich weniger Datenpunkte angeben. Schaefer begrüßt das ausdrücklich.

Doch die Berichte, um die es geht, sind ja keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterforderte Beschäftigte (entgegen der Polemik der eifrigsten Deregulierer). Banken brauchen diese Daten, um Risiken zu managen. Investorinnen und Investoren brauchen sie, um die Nachhaltigkeit von Investitionsobjekten zu bewerten.

Schaefers Antwort darauf ist ein Schulterzucken: Dann mögen die Finanzinstitute doch bitte andere Quellen bemühen, die dann übrigens weder standardisiert noch unabhängig geprüft wären. Dass auch die Bafin selbst diese Daten braucht, um den Markt zu beaufsichtigen? Offenbar egal. Dabei hat die Bafin gerade erst selbst moniert, dass Banken bisher ihre Nachhaltigkeitsrisiken unzureichend erfassen, weil wichtige Daten fehlen – da sollten eigentlich schon die Warnleuchten angehen. Doch Schaefer bietet keinen Ausweg aus dem Dilemma und warnt stattdessen, dass Finanzinstitute auch mit Inkrafttreten des Omnibusses nicht „undifferenziert Zusatz-Daten verlangen” dürfen.

Mit anderen Worten: In der Bafin ahnt man schon, dass die Banken mit Inkrafttreten des Omnibusses wieder eigene Fragebögen an Unternehmen schicken, um etwa Nachhaltigkeitsrisiken zu beurteilen, was wiederum zu mehr Bürokratie führen würde – dem will man gleich einen Riegel vorschieben. Doch ob es sich verhindern lässt, ist fraglich. Banken müssen die Risiken ihrer Geschäftspartner kennen. Das sicherzustellen ist übrigens Aufgabe jeder Finanzaufsicht. Wenn Banken die Daten nicht erheben dürfen, vergeben sie womöglich weniger Kredite. Oder ungemanagte Risiken nehmen zu, ebenso wie Greenwashing.

Ergebnis des Omnibusses inklusive des von Schaefer zusätzlich geforderten Regelabbaus wären also entweder mehr Bürokratie, mehr unbekannte Risiken oder ein Rückgang der Kreditvergabe. Und das soll im Interesse der Bafin sein?

Schaefers Omnibus-Lob ist ein gutes Beispiel dafür, dass Teile der Bafin ihre Aufgabe offenbar falsch verstehen. Der erklärte Job der Finanzaufsicht ist, für funktionsfähige, stabile und integre Finanzmärkte zu sorgen. Das geht heute nur, wenn man Nachhaltigkeitsrisiken zentral in den Blick nimmt und Erwartungen klar kommuniziert – anders kann eine Finanzaufsicht ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden. Auf der einen Seite auf ein besseres Management von Klimarisiken zu drängen und gleichzeitig für einen Abbau der Regeln einzutreten, sendet widersprüchliche Signale an Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Bafin.

Wer sich für den Abbau der Regeln, die für beaufsichtigte Unternehmen gelten, einsetzt und in den Chor derjenigen einstimmt, die immer noch mehr Deregulierung fordern, offenbart ein sonderbares Selbstverständnis einer Finanzaufsicht. Denn damit nimmt sie sich letztlich die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Politisch mag das in Zeiten, in denen jede Regulierung unter den Pauschalverdacht überbordender Bürokratie gestellt wird, bequem sein. Aber Aufgabe einer Aufsicht ist es eben nicht, bequem zu sein. Aufgabe einer Aufsicht ist es, sich notfalls in den Weg zu stellen. Sogar in den eines Omnibusses.

Dieser Text erschien ursprünglich im Tagesspiegel Background Sustainable Finance.