Standpunkt: BaFin muss Finanzmärkte klimakrisenfest machen

Vor zwei Jahren, im Juli 2023, hat sich die BaFin eine Sustainable-Finance-Strategie gegeben und sich zu einer aktiven Rolle im Nachhaltigkeitsbereich bekannt. Das ist kein frommer Wunsch – Aufsichtsbehörden verfügen mittlerweile über zahlreiche Instrumente genau dafür. Und wir wissen: Wenn die Aufsicht handelt, zeigt das Wirkung. Doch die BaFin schöpft ihr Potenzial bisher nicht aus. Wir fordern, dass sie jetzt handelt!

Um Greenwashing einzudämmen und Finanzmärkte in Deutschland zukunftsfest zu machen muss die BaFin:

    1. Greenwashing wirksam bekämpfen – auf Produkt- und Institutsebene

    2. Finanzmärkte klimakrisenfest machen

    3. Nachhaltigkeit wirksam in der Aufsicht verankern

Sowohl globale Erhitzung, Artensterben und die katastrophalen Folgen davon als auch der notwendige Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft stellen die Finanzmärkte auf die Probe. Gleichzeitig präsentieren sich Finanzunternehmen häufig nachhaltiger, als sie tatsächlich sind.

• 31 Milliarden US-Dollar wurden durch Naturkatastrophen in Europa im Jahr 2024 vernichtet, Tendenz steigend. Solche Ereignisse stellen neben den existenziellen Folgen für direkt Betroffene auch weitreichende finanzielle Risiken dar. Die beträchtlichen Schäden katastrophaler Klimafolgen können Banken und Versicherer ins Straucheln bringen und sogar Finanzkrisen verursachen. Damit es keine erneuten Rettungen von Finanzinstituten auf Kosten der Allgemeinheit gibt, muss die Aufsicht dafür sorgen, dass Institute ihre Nachhaltigkeitsrisiken im Detail erfassen, verantwortlich managen und ausreichend vorsorgen. Doch bisher prüft die BaFin zu wenig, macht ihre Aktivitäten nicht transparent und setzt ihre Anforderungen nicht durch.
• Greenwashing ist nicht nur Betrug an Anleger*innen, sondern auch ein strukturelles Problem: Informationen, seien es finanzielle Kennzahlen oder Informationen zur Klimaschädlichkeit eines Geschäftsmodells, sind für das Funktionieren von Finanzmärkten zentral. Sind sie fehlerhaft oder unvollständig, werden Mittel im Zweifel fehlgeleitet – und fließen zum Beispiel an einen Ölkonzern statt einen Entwickler von Klimalösungen. Aufgabe der Aufsicht ist es, das verlässliche Funktionieren und die Glaubwürdigkeit der Finanzmärkte zu garantieren. Doch zu häufig kommen Unternehmen mit leeren grünen Versprechen durch.

Die BaFin hat mit dem geltenden Rechtsrahmen schon viele Möglichkeiten, Greenwashing einzudämmen und für einen verantwortlichen Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zu sorgen. Manche Regeln für nachhaltige Finanzmärkte sind neu, andere Prinzipien wie die Pflicht zu „redlichen, klaren und nicht irreführenden“ Angaben zu Finanzprodukten oder zur Absicherung jeglicher Risiken mit ausreichend Eigenkapital gibt es schon lange.

Die Finanzaufsicht ist jetzt am Zug, diese Regeln auf unsere Welt in der Klimakrise anzuwenden.

Damit die BaFin auf Höhe der Herausforderung agiert, muss sie jetzt ihren guten Vorsätzen endlich effektive Taten folgen lassen. Unsere Forderungen zeigen, was konkret nötig – und auch möglich – ist.