Lobbyregister: Finanzbranche ragt heraus

10.04.2022
  • Seit 100 Tagen gibt es das neue Lobbyregister. Es zeigt: Die Finanzlobby ist riesig.
  • Schon jetzt bietet das Register spannende Erkenntnisse, auch wenn es noch verbessert werden muss.
  • Fünf Grafiken illustrieren die Größe und Macht der Finanzlobby.

CumEx, Wirecard, Finanztransaktionsteuer … – die Liste der Fälle, bei denen die Finanzlobby erfolgreich Einfluss genommen hat, ließe sich lange fortführen. Und immer wieder mussten wir alle als Gesellschaft die Kosten tragen.

Durch das neue Lobbyregister wird nun zumindest transparenter, mit wie viel Power sich die Finanzbranche auf Bundesebene einmischt. Anhand von fünf Grafiken wird deutlich, dass kaum eine andere Branche ihre Einzelinteressen stärker politisch zur Geltung bringt. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Gegengewicht zur Finanzlobby ist.

Größe und Macht der Finanzlobby in 5 Grafiken

1. Finanzlobby an der Spitze

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Nicht die Automobilbranche, nicht die Pharmaindustrie, sondern die Finanzbranche ragt aus dem Lobbyregister heraus. Keine andere Branche ist unter den Top 100-Eintragungen mit den größten Lobbybudgets präsenter. Auf Platz eins aller Eintragungen[1]: der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (siehe unten). Zusammengerechnet kommen die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby auf ein Budget von knapp 42 Millionen Euro. Dabei ist anzumerken: Im Register werden nur die Ausgaben für die Interessenvertretung auf Bundesebene erfasst und selbst dabei fallen Lobbygespräche mit Bundesbehörden wie der Finanzaufsicht BaFin unter den Tisch. Dennoch vermitteln die Daten einen Eindruck davon, wie stark die Finanzlobby ist.

 

2. Mitarbeitende: David vs. Goliath 

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Allein die Finanzsparte von VW hat ungefähr so viele Lobbyisten wie Finanzwende insgesamt (!) Angestellte. Dies wird aus der Liste der 15 Finanzlobby-Gruppen mit den meisten Angestellten im Bereich Interessenvertretung deutlich.[2] Nun muss man fairerweise sagen, dass VW auch sehr erfolgreich Finanzprodukte vertreibt. Aber am Ende bleibt das Finanzgeschäft ein Nebenzweck des Gesamtkonzerns. Das Beispiel macht klar, dass die Finanzlobby auf Scharen von Lobbyisten zurückgreifen kann, um Politik zu beeinflussen. Die Anliegen der Gesellschaft bleiben so schnell auf der Strecke, wenn sich nicht viele zusammenschließen und ihre Position deutlich machen.


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3. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Der Spitzenreiter

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Kein anderer Akteur[1] gibt laut Register mehr für seine Lobbyaktivitäten aus als der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Dieser vertritt die Interessen von Versicherungsunternehmen. Fast 15 Millionen Euro lässt sich der Verband seine Lobbyarbeit allein auf Bundesebene kosten – ein Mehrfaches des Gesamtbudgets von Finanzwende. Das Versicherungsgeschäft muss also sehr einträglich sein und damit das so bleibt, dafür wirbt der Verband engagiert. Auffällig ist: An die Riester-Rente scheinen die Lobbyistinnen selbst nicht mehr so recht zu glauben, denn dieses Thema bearbeiten sie laut Register nicht.

4. Deutsche Bank: Nicht nur Geburtstagsfeiern mit der Politik

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Die Lobbybudgets der Einzelunternehmen reichen nicht an die Ausgaben so mancher Verbände heran. Aber auch hier fließen Millionen in die Lobbyarbeit. Mit der Deutschen Bank befindet sich auch ein Finanzunternehmen unter den Top 5. Der Versicherungskonzern Allianz dagegen nicht, wohl auch da er seine Ausgaben breiter auf verschiedene Tochterunternehmen aufteilt. Aber zurück zur Deutschen Bank. Angesichts des Budgets von rund 3,5 Millionen Euro ist davon auszugehen, dass die skandalumwobene Großbank nicht nur zum Geburtstag feiern (es sei an die Feier von Josef Ackermann im Kanzleramt erinnert) im Zentrum der Macht zu Besuch ist.

Übrigens: Wer heute im Lobbyregister die finanzstärksten Konzerne sucht, stößt zuerst auf ein Krankenhaus in der Sächsischen Schweiz, das angibt, über 12 Millionen Euro für Lobbyismus auszugeben. Wir halten das für einen fehlerhaften Eintrag – auch, weil die Klinik gar keine Lobbyisten beschäftigt. Hier und an anderen Stellen im Register muss die Bundestagsverwaltung auf korrekte Zahlen hinwirken.

5. Das Netzwerk der Deutschen Bank: Wie eine Spinne

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Durch das Lobbyregister wird erstmals das dichte Lobbynetz großer Konzerne sichtbar. Wer sich einträgt, muss nämlich Mitgliedschaften in Verbänden angeben – und diese Infos waren in Deutschland bisher so meist nicht verfügbar.

Wir haben uns das Mitgliedsnetzwerk der Deutschen Bank einmal genauer angesehen. Das Institut ist bei 57 Organisationen dabei. Das reicht von Naheliegendem wie dem Bundesverband der Banken bis hin zum Bundesverband Solarwirtschaft. So verfügt die Deutsche Bank über eine Reihe von Verbündeten, die ihre Interessen weiter in den politischen Prozess tragen – mal stärker, mal weniger stark. Rechnet man die Lobbybudgets aller Vereine und Co. zusammen, bei denen die Deutsche Bank Mitglied ist, kommt man auf beeindruckende Zahlen: über 15 Millionen Euro und fast 600 Mitarbeitende. 

Geschichten neben den Zahlen

Abseits der Zahlen lassen sich auch kleine Besonderheiten im Register finden, unter anderem weil Lobbyisten beim Namen genannt werden:

  • Wussten Sie, dass der ehemalige DFB-Präsident und Ex-CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel nun für Agenturen die Türklinke putzt, die für die Bausparkassen oder die Klarna Bank lobbyieren?
  • Oder dass die Beratungsgesellschaft von Ole von Beust, ehemals Bürgermeister von Hamburg, für die Schufa tätig ist? Kleine Randnotiz: Diese Gesellschaft war früher auch für Wirecard tätig.

Auffällig ist auch, dass manche Akteure noch nicht im Register erfasst sind. Besonders pikant: Mit der Förderbank KfW fehlt auch eine Staatsbank.

Fazit

Das Lobbyregister macht deutlich: Die finanzielle Kraft und die Anzahl der Mitarbeitenden der Finanzlobby sind immens. Der Finanzsektor ragt auch gegenüber anderen Branchen heraus. Umso mehr braucht es ein starkes Gegengewicht mit der Bürgerbewegung Finanzwende. Wir werden zwar nie auf ein vergleichbares Budget wie die Finanzlobby kommen, aber mit Kreativität und der Macht der Masse haben wir eine Chance. Die Interessen der Wenigen dürfen nicht über den Interessen der Vielen stehen, sonst rutschen wir nur von einem Finanzskandal zu Finanzskandal und von Finanzkrise zu Finanzkrise. Gemeinsam können wir aber etwas bewegen.



[1] Die Eintragung des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (Lobbybudget auf Bundesebene von rund 20 Millionen Euro, Stand 06. April 2022) wird aus Plausibilitätsgründen als fehlerhaft eingestuft.

[2] Der Eintrag der Taxfix GmbH, die angibt zwischen 341 und 350 Lobbyisten zu beschäftigen (Stand: 06. April 2022), wird aus Plausibilitätsgründen als fehlerhaft eingestuft.